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12 Jul '17

„Sicherheit steht an erster Stelle“

Trotz Kostenexplosion hat der Rat am Montagabend einstimmig zusätzliche Mittel für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Bökenförde bewilligt. Die Maßnahme, deren Kosten sich binnen sechs Jahren von 90000 auf 800000 Euro verneunfacht hatten, ist aus Sicht der Stadt unverzichtbar für den Brandschutz. Das sieht auch die Politik so. Die Sicherheit der Bürger stehe an erster Stelle, brachte CDU-Fraktionschef Ansgar Mertens die Stimmung im Rat auf den Punkt.

Anders als noch vor zwei Wochen im Haupt- und Finanzaussschuss, wo das Thema ohne jegliche Diskussion durchgewunken worden war, entwickelte sich in der Ratssitzung am Montagabend dann doch eine kurze Debatte über das schlagzeilenträchtige Projekt. Das könnte der Stadt, so argwöhnte SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Kayser, ob der gewaltigen Kostensteigerung womöglich einen Eintrag im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bescheren.

Vor 15 Jahren, als erstmals ein Anbau im Gespräch war, war sogar nur von 15000 Euro die Rede. Im Jahr 2011 schließlich, als sich die zwischenzeitlich ad acta gelegte Planung konkretisierte, wurden in einem Antrag der Löschgruppe 90000 Euro genannt. Aus verschiedenen Gründen so etwa waren die Anforderungen an Ausstattung und Arbeitsschutz erheblich gestiegen) schnellten die Kosten auf 800000 Euro nach oben (wir berichteten). Die Stadt sei „von einer Kostenlawine überrollt“ worden, wie es Hans-Dieter Marche (BG) formulierte.

Bürgermeister Christof Sommer (CDU) wies darauf hin, dass es ursprünglich nur um einen kleinen Teilanbau gegangen sei, nicht zu vergleichen mit dem derzeit geplanten Projekt. Und das, so Sommer, „geht auch nicht in Eigenleistung“.

Trotz (oder wegen) des eher frotzelhaften Schwarzbuch-Hinweises pflichtete SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Kayser dem Bürgermeister bei, dass die Gerätehaus-Varianten damals und heute nicht zu vergleichen seien. Zudem sei die Erweiterung notwendig, weil sonst die Hilfsfristen für die Feuerwehr nicht mehr einzuhalten seien.

Kayser fragte aber zugleich, ob angesichts der Lage von Bökenförde an der Peripherie der Stadt diese „Aufrüstung“ nicht an einem anderen Standort, etwa in Rixbeck, sinnvoller sei.

Worauf der zuständige Fachbereichsleiter Joachim Elliger sagte, dass der Standort Bökenförde – die dortige Löschgruppe hat etwa 30 Mitglieder und absolvierte im vergangenen Jahr 26 Einsätze – für den Brandschutz notwendig sei. Ansonsten seien die Hilfsfristen wegen der dann längeren Anfahrten für die Mitglieder der Löschgruppe Bökenförde „nicht einzuhalten“.

Bei der baulichen Erweiterung gelte es einfach bestimmte gesetzliche Anforderungen (etwa bei Umkleiden, Energieeinsparung etc.) einzuhalten. Dann aber „müssen wir Farbe bekennen und dann entstehen leider Gottes diese Kosten“, so Elliger.

„Hilfsfristen sonst nicht einzuhalten“

Im Übrigen werden alle Feuerwehr-Standorte im Stadtgebiet im Rahmen des derzeit erarbeiteten Brandschutzbedarfsplans untersucht, sagte der Fachbereichsleiter. Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden. „Welche Standorte wo gesetzt sind, diese Diskussion müssen wir in den nächsten Jahren auch mit der Freiwilligen Feuerwehr führen“, so Joachim Elliger.

Die Erarbeitung des Brandschutzbedarfsplans, bei dem es auch um Fahrzeugbestand, Verfügbarkeit ehrenamtlicher Kräfte und Einsatzstatistiken geht, befinde sich „in der Endphase“. Im September werde „der Bedarf zusammengetragen“. Er gehe davon aus, so Elliger gestern auf Nachfrage, dass der Brandschutzbedarfsplan Ende des Jahres der Politik vorgestellt werde.

CDU-Fraktionschef Ansgar Mertens bezeichnete den Umbau des Bökenförder Gerätehauses als „Investition in die Sicherheit“. Die CDU habe „nicht die leisesten Zweifel an der Notwendigkeit“ der Maßnahme, die „sich nicht für Schlagzeilen anbietet“. Mertens: „Natürlich ist das viel Geld, aber die Sicherheit der Bürger steht an erster Stelle.“ Zudem wolle die Löschgruppe erhebliche Eigenleistungen beisteuern.

Kürzere Rüstzeiten, geringere Kosten

Sein Fraktionskollege Josef Franz regte an, wie beim Feuerwehr-Stützpunkt West im ehemaligen Hallenbad Eickelborn (Standort der Löschgruppen Eickelborn, Benninghausen und Lohe) „Synergieeffekte zu nutzen“ und mit den Nachbarkommunen Erwitte und Geseke ins Gespräch zu kommen. So könnten womöglich Rüstzeiten verkürzt und Kosten optimiert werden.

Quelle: Der Patriot - Lippstädter Zeitung